Ortsvorsteherin Katja Klenner (CDU) spricht im Bilanz-Interview über Platzprobleme an Schulen, missglückte Verkehrspolitik auf der Maybachbrücke und Hochwasser.
In einer Serie blicken wir zurück auf das Jahr 2023 in den 16 Ortsbeiräten. Was waren die wichtigsten Themen, die den Ortsbezirk in den vergangenen Monaten bewegt und beschäftigt haben? Welche Erfolge oder Niederlagen gab es für das Stadtteilparlament? Wie geht es jetzt im neuen Jahr weiter? Heute der Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt).
Frau Klenner, die Stadt hat sich mit den Ernst-May-Siedlungen Römerstadt und Höhenblick für den Titel Unesco Weltkulturerbe beworben. Die Siedlungen wurden jedoch nicht nominiert. Bedauern Sie das?
Ja, es ist sehr schade, dass es nicht geklappt hat, zumal auch ich persönlich die Architektur des „Neuen Frankfurt“ für sehr schön und wegweisend halte. Heddernheim kann auf die Römerstadtsiedlung sehr stolz sein. Leider dauert die Instandsetzung der Häuser viel zu lange und es gibt hässliche Ecken, die von der Stadt einfach nicht beseitigt werden. Bis zur nächsten Bewerbung gibt es da viel zu tun.
Fällt nun die von der Stadt zugesagte denkmalgerechte Sanierung der Ringmauer und der Bastionen aus?
Ich denke nicht, denn der Denkmalschutz ist ein Aspekt, die Verkehrssicherheit ein anderer. Die Standsicherheit der alten Bastionen und der vielen Mauern, die an den Wegen entlang führen, wird nicht mehr lange gegeben sein. Und die Anwohner haben auch ohne Welterbe-Status ein Anrecht auf einen ordentlichen Zustand ihrer Siedlung.
Im Juli diesen Jahres haben die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF), die Stadt Oberursel und der Ortsbeirat gemeinsame Lösungen gegen die Überschwemmungen bei Starkregen am Urselbach beschlossen. Sind die Ergebnisse ausreichend?
Hier gibt es noch viel zu tun. Geplant ist, den Durchlauf des Urselbachs an der Brücke bei der Papiermühle zu vergrößern. Der Dorfwiesenweg soll durch Aufschüttungen besser geschützt werden. Im Bereich des Frankfurter Stadtwaldes in Oberursel stehen Retentionsmaßnahmen an, die schon am Oberlauf mehr Urselbachwasser versickern lassen sollen. Wie ich höre, werden diese wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Kürze ausgeschrieben.
Zum gleichen Thema fordert der Ortsbeirat die Stadt auf, bei allen Baugenehmigungsverfahren an Gewässern die Stadtentwässerung zu beteiligen, um die Einhaltung von Grünstreifen sicherzustellen. Warum?
Bei den zahlreichen Ortsterminen mit der SEF hat der Ortsbeirat erfahren, dass es leider häufig vorkommt, dass mit der Baugenehmigung Häuser oder Tiefgaragen errichtet wurden, die in einem Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Außerdem sollte bei zukünftigen Bebauungsplänen der Gewässerrandstreifen gleich von der Stadt gesichert werden, damit die SEF direkten Zugang zu den Bachläufen hat.
Die Umgestaltung der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße mit der Reduzierung auf eine Fahrspur und einem abgegrenzten Fahrradstreifen hat nicht nur den Ortsbezirk, sondern auch den Ortsbeirat in ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gespalten. Worin liegt für Sie als Ortsvorsteherin bei solch kontroversen Themen die Herausforderung?
Ich finde es herausfordernd, wenn der Magistrat ohne Anhörung des Ortsbeirates eine gravierende Änderung der Verkehrsführung einfach umsetzt. Immerhin sind die Ortsbeiräte extra gewählt, um Ortskenntnis in Entscheidungsprozesse einzubringen. Es ist dann keine einfache Aufgabe, den Sachverhalt hier vor Ort den Menschen zu erklären. Das hat für mich nichts damit zu tun, ob ich persönlich für oder gegen ein bestimmtes Projekt bin. Ich halte das für eine grundsätzliche Frage des Respekts im Umgang der gewählten städtischen Gremien miteinander.
Wie kann es dennoch zu einer Lösung kommen?
In der für alle wichtigen Verkehrspolitik muss endlich damit Schluss sein, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die Verkehrswende wird nicht populär, wenn der Pkw nur noch verteufelt und das Rad zum Nonplusultra erklärt wird. Es müssen also integrierte Konzepte mit allen Verkehrsarten gemacht werden, die möglichst viele Leute überzeugen. Die weggenommene Fahrspur auf der Dillenburger hat in Heddernheim leider auch dazu geführt, dass mehr Schleichverkehr durch den verkehrsberuhigten alten Ortskern fährt.
Die Raumnot an allen Grundschulen im Ortsbezirk ist seit Jahren ein Thema. Um für den kommenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung gerüstet zu sein, werden vor allem zusätzliche Räume gebraucht. Bildungsdezernentin Sylvia Weber hat im Ortsbeirat dazu Lösungen vorgestellt. Reichen die?
Ich sehe es so, dass die Bildungsdezernentin hier hauptsächlich Perspektiven und weniger konkrete Lösungen aufgezeigt hat. Der nötige fünfzügige Ausbau der Heinrich-Kromer-Schule geht nur, wenn für den Ganztag auch eine Kantine genehmigt wird. Darauf wartet die Schule schon viele Jahre, und wieder lautet die Antwort nur: Es werde geprüft. Bei der angekündigten Priorisierung des Erweiterungsbaus der Erich-Kästner-Schule nehmen wir Frau Weber beim Wort. Das muss jetzt schnell kommen. Und eine Entlastung des Schulbezirks Heddernheim soll es erst mit der Bebauung des „Lurgiareals“ geben. Das bedeutet, nicht in den nächsten zehn Jahren, und das ist keinesfalls akzeptabel.
Bei der Robert-Schumann-Schule fehlen jetzt schon zwei Klassenräume. Weitere Container können auf dem Schulgelände nicht aufgestellt werden. Was kann der Ortsbeirat hier tun?
Der Ortsbeirat macht seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam, und zwar mit konkreten Vorschlägen, die aber immer wieder vom Magistrat abgelehnt werden. Hier ist jetzt das Bildungsdezernat gefragt, endlich eine zeitnahe Lösung anzubieten.
Frau Klenner, für 2023 hatten Sie sich die Bekämpfung der Armut in der Nordweststadt, besonders bei Kindern und Jugendlichen, als wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt. Was haben Sie bisher erreicht?
Der Ortsbeirat hat sich in die Beratungen des psychosozialen Arbeitskreises der Nordweststadt eingeklinkt und gefragt, ob und wie wir unterstützen können. Ein Ergebnis war, dass mit ehrenamtlicher Arbeit ein gesundes Frühstück an Grundschulen angeboten werden sollte. Eine große Supermarktkette hätte die Lebensmittel dazu kostenlos zur Verfügung gestellt. Einige Ortsbeiratsmitglieder haben dazu viel Vorbereitung geleistet. Leider wollte keine der Schulen dieses Angebot annehmen. Das fand ich enttäuschend.
Im Ortsbeirat werden Themen manchmal über Jahre diskutiert und mitgezogen. Welches Thema möchten Sie im laufenden Jahr 2024 gerne abschließen?
Bestimmte Dauerbrenner wie das große Thema NIDA Heddernheim könnten nach 30 Jahren Diskussion auch mal zum Abschluss kommen. Aber im Ernst: Anstrengend finde ich augenscheinlich kleine Projekte, die sich einer schnellen Lösung widersetzen. Ich denke da an die Verlegung der Glascontainer auf dem Niederurseler Hang und die Unfähigkeit der Stadt und der ABG, sich auf einen abschließbaren Müllstandplatz an der Hadrianstraße zu einigen.
Interview: Pia Henderkes-Loeckle
