SPD im Frankfurter Nordwesten scheitert an Baugebiet an der A5

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CDU und Grüne gleichauf, die SPD fällt zurück © Landeswahlleitung Hessen
CDU und Grüne gleichauf, die SPD fällt zurück © Landeswahlleitung Hessen

Die Kommunalwahl für den Frankfurter Ortsbeirat 8: Im Nordwesten wirkt sich die Debatte um den geplanten neuen Stadtteil auf das Wahlergebnis aus.

Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich CDU und Grüne bei der Kommunalwahl im Ortsbeirat 8, der für rund 34 000 Menschen zuständig ist, die in Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt leben. Vier Tage lagen die Grünen im Trendergebnis vorne, wurden dann aber mit den ausgezählten Briefwahlstimmen von der CDU mit einem halben Prozent Vorsprung überholt.

Ralf Porsche, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht in dem Ergebnis die Arbeit der vergangenen Jahre belohnt. „Sicherlich ist das geplante Baugebiet an der A5, gegen das wir uns klar ausgesprochen haben, ein Grund“, sagt er. Aber auch die von seiner Partei praktizierte Bürgernähe durch Quartiersbegehungen, Online- und Telefonsprechstunde sei wohl positiv ins Gewicht gefallen.

Kommunalwahl im Frankfurter Nordwesten: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen

Das sieht auch Katja Klenner, Spitzenkandidatin der CDU, so. „Wir sind nicht gegen Wohnungsbau, aber es sollte eine verträgliche Erweiterung bestehender Wohngebiete und keine Trabantenstadt sein.“ Ihre Fraktion wolle nun mit den anderen vertretenen Parteien Koalitionsverhandlungen führen. Neben der thematischen Ausrichtung stehen personelle Fragen im Raum. Die stärkste Fraktion stellt üblicherweise den Ortsvorsteher, der im Ortsbeirat 8 neu gewählt wird. „Dazu müssen wir uns erst einmal in der Fraktion beraten“, sagt Klenner.

„Wir sind erfolgreich gescheitert“, kommentiert Eric Harbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Ergebnis. Seine Fraktion hätte sich ja schon Gedanken über den Ortsvorsteherposten gemacht, gibt der bisherige Stellvertreter zu. Die CDU werde zu Gesprächen auf sie zukommen, ist er sich sicher. „Wir sind auf alle Fälle nicht mutlos“, konstatiert er und lässt anklingen, dass für ihn eine ausgewogene Arbeitsteilung von Ortsvorsteher und Stellvertreter denkbar sei. „Wir waren authentisch und haben uns klar zu den Themen positioniert“, erklärt Spitzenkandidatin Yvonne Gondolf (Grüne). Die Fraktion habe sich gegen das Baugebiet an der A5 und zur Ortsumfahrung Praunheim durch die Nordweststadt ausgesprochen. „Da haben wir uns auf keine Kompromisse eingelassen, aber alternative Lösungen gesucht“, ergänzt sie. Für Gondolf stehen nun Gespräche mit den anderen Parteien an, um eventuell Koalitionen zu schließen. Noch bevor eine CDU-Grünen-Koalition auf Landesebene zustande gekommen sei, hätte es diese Verbindung ja schon einmal im Ortsbeirat 8 gegeben, deutet sie an.

Wahl für den Ortsbeirat 8: Stadtteil-SPD fühlt sich für Stadtpolitik in Haftung genommen

Das Baugebiet an der A5 hat sich im Positiven wie im Negativen auf das Wahlergebnis im Ortsbezirk ausgewirkt. Der SPD-Fraktion, die sich immer für die Bebauung ausgesprochen hat, bescherte das Thema einen Stimmenverlust von über fünf Prozent. „Das Baugebiet hat eine Rolle gespielt“, bestätigt Jürgen Schmid, derzeit noch Fraktionsvorsitzender der SPD. Und: Seine Partei sei für die Stadtpolitik mit in Haftung genommen worden.

„Die SPD im Ortsbezirk 8 hat im Vergleich ja noch gut abgeschnitten“, resümiert Stephanie Mohr-Hauke. Dennoch sei es bedauerlich, dass die Partei einen Sitz verloren habe. „Wir brauchen Wohnungen, deshalb sind wir für das Baugebiet“, erklärt sie. Gar nicht bauen sei keine Lösung. Aber auch die ungute Diskussion über die AWO-Affäre auf Stadtebene habe sich sicherlich im Ergebnis niedergeschlagen.

Ihr persönlich gutes Ergebnis, mit dem sie auf dem ersten Platz landete, wertet sie als Bestätigung ihrer Arbeit im Gremium, ihrem Engagement im Bürgerverein Heddernheim und in der Fasse-nacht. „Die Menschen kennen und schätzen mich als zuverlässigen und engagierten Menschen.“

Fest stehe bereits, so Mohr-Hauke, dass Roger Bohn, der als Spitzenkandidat für die SPD neu angetreten war, den Fraktionsvorsitz übernehmen soll. Auch Uwe Stein (SPD) sieht seinen persönlichen Wahlerfolg – er rückt von Listenplatz sieben auf Platz vier und ist damit wieder im Ortsbeirat vertreten – als Bestätigung seiner Arbeit. Und: „Durch meinen Vorsitz im Bürgerverein Niederursel und meine anderen Gemeindeaktivitäten bin ich sehr bekannt“, erklärt Stein.

Kommunalwahl im Frankfurter Nordwesen: Viele junge Politikerinnen und Politiker im Ortsbeirat 8

In der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats 8 im Mai werden acht neue und vor allem junge Kandidaten im Gremium vertreten sein. Die CDU behält fünf Sitze, von denen zwei neu besetzt werden. Die Grünen werden zukünftig mit fünf statt drei Sitzen vertreten sein. „Wir werden durch zwei junge Menschen verstärkt, die neuen Schwung und Ansätze in die Debatten bringen“, ist sich Harbach sicher. Die SPD verkleinert sich von fünf auf vier Mitglieder, davon sind zwei Kandidaten neu.

Die Linke behält ihre zwei Sitze, sorgt aber mit dem gewählten Spitzenkandidaten für eine Überraschung. Auf dem vierten Listenplatz angetreten, setzt sich der 20-jährige Matteo Veneziano aus Heddernheim an die Spitze. „Ich habe sonntags persönlich Flyer verteilt und in den sozialen Netzwerken die jungen Leute immer wieder an die Wahlen erinnert“, erklärt sich der Student der Wirtschaftsinformatik seinen Erfolg. Auch seine Themen wie Tempolimit in den Ortsteilen, mehr Sozialwohnungen und der Ausbau von Fahrradwegen seien wohl gut bei den Menschen im Ortsbezirk angekommen, ergänzt er.

Uwe Hofacker (Linke), bisher im Ortsbeirat vertreten, landet auf dem dritten Platz und scheidet aus dem Gremium aus. „Unsere Wähler haben sich viele Gedanken gemacht und ihre Prioritäten auf die Jüngeren gesetzt“, sagt er und sichert Matteo Veneziano seine volle Unterstützung zu. Er sehe das sehr positiv und als große Chance für die Arbeit seiner Partei.

Bei FDP und Freie Wähler bleibt es jeweils bei einem Sitz, die BFF verliert ein Mandat.

Weitere Informationen zu den Themen des Ortsbeirats 8 finden Sie im Internet unter fr.de/obr8. Die Serie zu den Ortsbeiräten gibt es unter fr.de/obr-wahl

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